AGB

AGB Lieferungen Shop - Stand 12.03.2019

 

 

 

1- Allgemeine Bestimmungen

 

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der PSF-Technik Inhaber Peter Gerstberger (im Folgenden: PSF-Technik) und dem Kunden sowie über den Online-Shop unter der Domain https://shop.psf-technik.de abgeschlossenen Verträge.

 

1.2

Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

2- Zustandekommen des Vertrages

 

2.1

Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax,Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für PSF-Technik erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

 

2.2

Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine PSF-Technik bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

 

2.3

Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird PSF-Technik dem Kunden per E-Mail bestätigen.

 

2.4

PSF-Technik ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch PSF-Technik zustande, der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung in Form einer Vorabrechnung per E-Mail.

 

3- Versand und Lieferbedingungen

 

3.1

Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, erfolgt die Auslieferung gegen Vorauskasse (Vorausüberweisung oder Pay-Pal Zahlung) an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich insofern ein Termin vereinbart wird.

 

3.2

Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Vorausüberweisung oder Lastschrift innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang – es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

 

3.3

Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese zu tragen.

 

3.4

Die Lieferung erfolgt immer mit versichertem Versand. Sobald die Ware von der PSF-Technik einem Transportunternehmen übergeben worden ist, trägt der Transportunternehmer das Risiko. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

 

3.5

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

 

3.6

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

 

3.7

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

4- Mitteilung von Transportschäden

 

4.1

Der Kunde wird PSF-Technik im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

 

4.2

Der Kunde hat die gelieferte Ware zu prüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.

 

4.3

Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Aussenverpackung, Innenverpackung, Folierung zwecks Beweissicherung aufzubewahren und ggf. vorzuzeigen.

 

4.4

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber PSF-Technik oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen schriftlich anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

 

5- Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise

 

5.1

Bei den in den Angeboten angeführten (Kauf-) Preisen handelt es sich um Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

 

5.2

Alle Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland können daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet sich nach den auf der Website konkret gemachten Angaben.

 

5.3

PSF-Technik akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

 

5.4

Im Fall einer Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde dazu, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt per E-Mail übermittelten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

 

5.5

Im Fall einer Zahlung durch Lastschrift wird nach Zustellung der Zahlungsaufforderung der Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vom Konto des Kunden abgebucht. PSF-Technik belastet das vom Kunden angegebenen Konto binnen drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages. Bei Nichteinlösung magels Deckung berechnen wir für Bankgebühren und Buchungsaufwand eine Pauschale von 19,50 Euro.

 

5.6

Im Fall einer Zahlung durch PayPal verpflichtet sich der Kunde dazu, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten unmittelbar zu tätigen.

 

5.7

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6- Eigentumsvorbehalt

 

6.1

PSF-Technik behält sich gegenüber Kunden das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware). Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

 

6.2

Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, PSF-Technik einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

 

6.3

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.1. und/oder 6.2. dieser AGB ist PSF-Technik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

7- Widerrufsrecht

 

7.1

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

diesen Vertrag zu widerrufen. Den gesamten Text der Widerrufsbelehrung

finden Sie hier...

 

8- Gewährleistungsbedingungen

 

8.1

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die am Ende dieser AGB mit angeführten Kontaktdaten an PSF-Technik zu richten.

 

8.2

Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen gewollten Verschleiß.

 

8.3

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

 

8.4

Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; PSF-Technik ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

8.5

Gegenüber Unternehmern leistet PSF-Technik für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

8.6

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl gemäß der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.

 

8.7

Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängel ansprüche von Kunden ein Jahr ab Ablieferung – es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (dazu Ziffer 8.8). Mit den vorstehenden Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit PSF-Technik nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

 

8.8

Gebrauchte Sachen, insbesondere Servicemodule können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Dieser Gewährleistungausschluss gilt nicht, wenn und soweit PSF-Technik nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

 

8.9

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware PSF-Technik anzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

 

9- Haftung

 

9.1

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet PSF-Technik uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet PSF-Technik uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

 

9.2

Für solche Schäden, die nicht von 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet PSF-Technik, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von PSF-Technik auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

9.3

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet PSF-Technik gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

9.4

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

10- Verpackung

 

10.1

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Für die in Verkehr gebrachte Erstverpackung sind wir verpflichtet gemäß Verpackungsverordnung §6 VerpackV uns zu lizensieren. Unsere Lizenznummer: Zentek 18324

 

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung Tel. 030-3756041, Fax 030-3756016, PSF-Technik, Ritterfelddamm 118, 14089 Berlin.

 

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, dass die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, diese Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung.

 

11- Schlussbestimmungen

 

11.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

11.2

Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

11.3

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

11.4

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PSF-Technik. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von PSF-Technik, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.